Petitionsübergabe vor dem Landtag
Sofortige Abschaffung der Erschließungsbeiträge beim kommunalen Straßenbau gefordert
POTSDAM/REGION | Am 23. September 2020 wurden vor dem Landtag mehr als 10.500 Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Kniestedt übergeben. Die Unterstützenden fordern zusammen mit dem Initiator der Petition die sofortige Abschaffung der Erschließungsbeiträge beim kommunalen Straßenbau.
Roland Skalla hat die Petition im April 2019 gestartet, nachdem auch er in seinem Quartier Betroffenheit zu erwarten hatte. In der Stahnsdorfer Siedlung Kienwerder wurde Ende 2017 der Ausbau von 4 Sandpisten gestartet. Bis zu 35000 Euro können dort auf die Anlieger zukommen, sagt der Initiator. Erschließungsbeiträge werden derzeit für den Ausbau der sogenannten Erschließungsstraßen (Sandstraßen) als Kommunalabgabe den Anliegern nach Bundesrecht abverlangt. Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg u. Berlin haben das abgeschafft u. in deren Kommunalabgabengesetz weitgehend einheitlich für beide Straßentypen novelliert und die Anlieger deutlich entlastet. Das Beibehalten eines Zweiklassenbeitragssystem mit Ausbaustraße u. fiktiven Erschließungsstraße bedeutet Ungerechtigkeit, da beide ohne funktionalen Unterschied seit bis zu 100 Jahren dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und im öffentlichen Eigentum stehen! Mit einer Mahnwache unmittelbar vor dem Landtag wurde darauf und auf die historisch gewachsene Anachronismen im Beitragsrecht des kommunalen Straßenbaus aufmerksam gemacht und von der Landesregierung nachhaltige Beachtung gefordert.
PM/TKSzeit
Dem Engagement der Gruppe sind vor allem die Bebilderung und Beschriftung der Schilder, aber auch die konkrete Ausgestaltung der Halterungen zu verdanken. Historische Fotografien steuerte der Stahnsdorfer Heimatverein bei, während die Agendagruppe – soweit möglich – Zeitzeugengespräche führte und in ausgewählten Bauakten der Verwaltung blätterte, um mehr über die Nutzung der Gebäude über die vielen Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg zu erfahren – selbstverständlich nur mit dem Einverständnis der derzeitigen Eigentümer.
